Harburg - Hinter verschlossenen Türen werden aktuell die Weichen für die zukünftige Politik für Harburg gestellt. Die SPD ist als Sieger aus der Bezirkswahl hervor gegangen. Aktuell finden Sondierungsgespräche statt. Der Ausgang ist offen. Sicher ist: für die bisherige Koalition mit den Grünen reicht es nicht. Dabei ist der eigentliche Sieger, die SPD, wegen ihrer internen Zerstrittenheit für einige Politiker das Problem.
„Die SPD fühlt sich als starker Sieger“, heißt es aus der Politik. Tatsächlich haben die Sozialdemokraten im Gegensatz zu den Erwartungen und dem Trend in Deutschland nicht Stimmen verloren, sondern gewonnen. Um 1,4 Prozentpunkte stieg bei der Bezirkswahl ihr Stimmenanteil auf 28,4 Prozent.
Allerdings: die Koalition, die die Politik auf der Ebene des Bezirks bestimmt, musste deutlich Federn lassen.Durch die herben Verluste der Grünen, hat die bisherige Koalition 8,5 Prozentpunkte verloren. Offenbar sind die Probleme, die zu Stimmenverlusten geführt haben dürften - wie die Verkehrspolitik - vor allem den Grünen zugeschrieben worden sein. Die geliebte Verkehrswende, so könnte man es deuten, hat sich, zumindest in der betriebenen Form, gegen sie gewendet.
Die SPD steht vor einem Dilemma. Sie muss, will sie nicht mit der CDU eine Koalition bilden, um die nötige Mehrheit von 26 Stimmen in der Bezirksversammlung zu haben, neben den Grünen einen dritten Koalitionspartner ins Boot holen. Rechnerisch würde das nur mit der AfD, Volt oder den Linken, praktisch nur mit den Linken oder Volt gehen. Auch das würde 27 Sitze mit den Linken, die denkbar knappe Mehrheit von 26 Stimmen mit Volt ergeben.
Dass Frank Richter, der seine Position als starker Mann in der Harburger SPD bei der Bezirkswahl noch verteidigen konnte, lieber mit den Grünen, als mit der CDU will, pfeifen die Spatzen vom Rathausdach.
Das ärgste Problem liegt allerdings nicht bei den Koalitionspartnern. Tatsächlich müsste es in Harburg eine „Viererkoalition“ geben. Die SPD dürfte eine tief gespaltene Partei sein. Das wissen Außenstehende spätestens seit der Kreisdeligiertenversammlung vor zwei Jahren. Damals war die fest eingeplante Doppelspitze aus Ronja Schmager und Sören Schumacher durch eine „Überraschungskandidatur“ von Oksan Karakus , die ebenso wie Frank Richter, Jurist ist, verhindert worden. Spätestens seitdem herrscht „Krieg“ in der SPD zwischen den „bunten“ Mitgliedern um Karakus und dem „alt eingesessenen“ Richter-Lager.
Fraglich wird es sein, ob man sich genossenintern einigt und von welcher Qualität diese Einigung ist. Damit kommt auch die Personalie Sophie Fredenhagen als Bezirksamtsleiterin ins Spiel. Sie ist nicht unumstritten auf dem Posten. Die Bestätigung die Anfang September ansteht, ist geheim. Das sie die erste Wahl von Frank Richter war, ist dagegen kein Geheimnis. Dafür gibt es ein klares Signal, dass er sie behalten will. Es sei, so hieß es aus dem Rathaus, keine Ausschreibung der Stelle geplant.
Ablehnung gibt es gegen Fredenhagen aus der CDU, aber auch aus den Reihen der Linken. Ob man dafür eine Koalition aufs Spiel setzt, ist fraglich. Denkbar wäre auch eine „Hinterzimmerlösung“. Fredenhagen darf noch etwas die Verwaltungschefin in Harburg „spielen“. In dem Fall ginge sie absehbar vorzeitig in Pension. Es ist denkbar, dass sich CDU oder Linke darauf einlassen. Ob sich auch alle bei einer geheimen Wahl daran halten, müsste abgewartet werden. Auch bei einer Zusage können Abweichler immer noch ihre Stimme verweigern.
Die zusätzliche Gefahr sind aber die „Genossen aus dem anderen Lager“. Sie könnten einer Bezirksamtsleiterin Fredenhagen ebenfalls einen Strich durch die Rechnung machen und sie im September durchfallen lassen. Dieses Risiko wird Richter abschätzen müssen. Setzt er weiter auf Fredenhagen und fällt die bei der geheimen Wahl durch, wäre das für ihn ein denkbar ungünstiger Start. zv
